Die gerechte Ordnung ist die Demokratie. Dieses System geht als Grundannahme vom mündigen Bürger aus. Jeder Mensch ist vernunftbegabt und ist daher mündig. Dieses Wissen wurde in der Epoche der Aufklärung wiederentdeckt und trägt die funktionierenden Demokratien.
Mit der französischen Revolution setzte sich die Teilhabe aller am Staatswesen durch. Hatte vorher noch der König als Oberbefehlshaber der gewaltbereiten Kräfte das staatliche Gewaltmonopol und als Eigentümer der Ländereien die wirtschaftliche Machtstellung inne, ging sie nun auf die Bürger über. Sie bildeten ein Parlament. Die Kräfte der Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit saßen links, die konservativen und reaktionären saßen rechts.
Nach dem Leitbild der Demokratie ist jeder Bürger mündig. Dies ist gerecht. Daher ist jeder Volljährige wahlberechtigt. Die meisten Gesetze werden auf den Durchschnittsbürger zugeschnitten. Privilegien bedürfen der Rechtfertigung. Minderheiten verdienen Toleranz.
Der ideale Durchschnittsbürger verfügt nicht nur Verstand, sondern auch Wissen. Daher ist die freie Verfügbarkeit allen Wissens tragend für die Willensbildung der Bürger bei den Wahlen. Jeder Bürger sollte über möglichst viele Bücher – so viele er mag – verfügen. Bibliotheken müssen frei und kostenlos zugänglich sein.
Kunst, Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Wissenschaft ist grenzenlos. Nur so wird neues Wissen hervorgebracht. Neue Erkenntnisse setzen neben Methoden- und Inhaltsfreiheit auch die nötigen finanziellen Mittel für die sorgfältige Arbeit der Wissenschaftler – so der allgemeine Selbstanspruch der Akademiker – voraus. Der Wissenschaftler benötigt zunächst alle Forschungsmittel. Je umfangreicher diese Mittel verfügbar sind und je wohler der Wissenschaftler sich fühlt, desto besser werden die Ergebnisse.
So gewonnenes Wissen wird den Bürgern durch Presse, Rundfunk und Fernsehen vermittelt. Im Internet treten teilweise Mischformen dieser Medien auf. Der Prozess der Wissensvermittlung funktioniert im ersten Schritt durch sorgfältige Arbeit der Redakteure. Für Fachthemen benötigt man teilweise Fachredakteure. Bei dieser Aufbereitung werden die präsentierten Fakten auch kritisch auf ihre Schlüssigkeit überprüft. Das so ermittelte Wissen präsentiert der Redakteur sachgerecht gewichtet. Fachwissen und Fachsprachen werden für den Durchschnittsmenschen übersetzt.
Jeder Bürger benötigt Medienkompetenz. So kann er Medienprodukte nach seinem Anspruch auswählen. Je besser das Wissen des Bürgers ist, je freier und respektvoller die Kultur ist, desto besser können Fehler in der Argumentation des Autors erkannt werden.
Die Meinungsfreiheit und die Versammlungsfreiheit sind verbürgt. Im Prozess der Meinungsbildung wird Wissen zunächst in gesellschaftlichen Diskussionen verhandelt und es bilden sich Mehrheiten.
Parteien bieten weitere Räume für Diskussionen.
Jeder kann frei wählen und gewählt werden. Die Stimme eines Jeden hat effektiv das gleiche Gewicht.
Im Parlament wird im Wege mehrerer sorgfältiger und offener Lesungen und Verhandlung ein Gesetz ausgehandelt. Die Diskussion dauert so lange, wie es erforderlich ist.
Jedermann darf sich jederzeit frei versammeln. Insbesondere Minderheiten können sich Gehör verschaffen, indem sie sich öffentlich in Gruppen zeigen.
Fair Play – Die demokratische Kultur setzt jederzeit Respekt und Freundlichkeit voraus. Um dies zu gewährleisten, sind einige Verhaltensformen gegenüber (Mit-)Bürgern verboten:
Physische Gewalt und Drohung (psychische Gewalt). Schon in Gesten kann verbotene Gewalt liegen. Wer bewusst versucht, anderen Angst zu bereiten, verlässt den Boden der Demokratie.
Verschleierung. Menschen haben ein Gesicht. Man steht zu seiner Meinung.
Tätlichkeiten und Beleidigung.
Hinterhältigkeit und Provokation.
Der demokratische Staat gewährleistet Freiheit von entsprechenden Angriffen jederzeit.
Positiv ausgedrückt kann man sagen: Das gerechte Mittel der Demokraten ist zuerst das Argument. Im besten Falle ist es nur das Argument. Insbesondere Minderheiten können dem Argument durch öffentliche Versammlung Diskussionsraum und räumliche Präsenz weiteres Gewicht einräumen.
Der demokratische Staat gewährleistet jederzeit die freie Rede.
Die Gesetze bilden die Grundlage des Rechtsstaats. Verfassungsverstöße finden nicht statt. Grund- und Menschenrechte werden nicht verletzt. Der Staat hält sich jederzeit zu Gunsten des Bürgers an die Gesetze. Bei Handeln zu Lasten des Bürgers bleibt der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz jederzeit gewahrt.
Insbesondere bei alltäglichen, unbewussten und geringfügigen Verstößen der Bürger ist der Staat tolerant. Dies ist eine der praktischen Ausprägungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes.
Fair Trial. Jeder Richter ist unabhängig. Jeder hat das Recht auf einen unabhängigen Rechtsanwalt.
Für Parteien wie Bürger aller Einstellungen sind diese Mindeststandards selbstverständlich.
Jeder kann tun und lassen, was er will – solange er nicht (unmittelbar) die Rechte anderer beeinträchtigt.
Grundrechte sind nicht verhandelbar.
Weitere Einzelheiten finden Sie im Grundgesetz.
Liberté, Égalité, Fraternité!